Heute hat der Bundesrat die Botschaft zur Agrarpolitik 2014-17 verabschiedet. Gegenüber der Vernehmlassungsvorlage berücksichtigt er einige Forderungen seitens der Landwirtschaft. Die Anpassungen gehen in die richtige Richtung, sind jedoch ungenügend. Entsprechend ist nun das Parlament gefordert.
Am 1. Februar 2012 hat der Bundesrat seine Botschaft zur Agrarpolitik 2014-17 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die LOBAG stellt dabei fest, dass er einige Forderungen der produzierenden Landwirtschaft aufgenommen hat, die Anpassungen jedoch ungenügend ausgefallen sind.
Bei den Direktzahlungen sind die Übergangsbeiträge nach wie vor zu hoch. Wie bereits während der Vernehmlassung fordert die LOBAG, diese zugunsten der Versorgungssicherheitsbeiträge zu reduzieren. Positiv zu werten ist, dass der Übergangsbeitrag nicht mehr personengebunden, sondern betriebsgebunden sein soll. Beim Grünlandbeitrag muss eine Abstufung nach dem tatsächlichen Tierbesatz berücksichtigt werden, um den Produktionsanreiz aufrecht zu erhalten. Nur so kann der Ablösung der bisherigen Tierbeiträge (RGVE- + TEP-Beiträge) zugestimmt werden.
Der Ackerbau wird nur scheinbar gestärkt. In der Botschaft ist zwar eine Erhöhung für den Förderbeitrag Ackerbau vorgesehen, gegenüber heute gehen die Beiträge jedoch zurück. Zusammen mit der geplanten Grenzschutzreduktion beim Brotgetreide werden die Erlöse der Ackerkulturen weiter sinken. Damit wird der Rückgang der Anbauflächen – insbesondere Futtergetreide – nicht gestoppt.
Bei den Eintretenskriterien zum Erhalt von Direktzahlungen begrüsst die LOBAG die Neuerung, dass zukünftige Bewirtschafter/Innen eine minimale Ausbildung (mind. Berufsattest resp. Eidg. Fähigkeitszeugnis) vorweisen müssen.
Unter dem Strich werden mit der Vorlage die Rahmenbedingungen nicht entscheidend verbessert. Entsprechend bleibt die unbefriedigende Einkommenssituation vieler Bauernfamilien bestehen. Deshalb braucht die AP 2014-17 zusätzliche Korrekturen. Die LOBAG wird sich dafür einsetzen, damit das Parlament die zögerlichen Anpassungen des Bundesrates in echte Verbesserungen zugunsten der Landwirtschaft korrigiert.